Nutzungsbedingungen

1. Über diese Bedingungen und KyotoTech

Diese Bedingungen sind der Endnutzer-Lizenzvertrag für die Software und regeln dein Recht, sie zu installieren und zu nutzen. Sie gelten zusätzlich zu den Bedingungen des Stores oder Kanals, über den du die Software bezogen hast (etwa den Google-Play-Nutzungsbedingungen), und ersetzen diese nicht. Widerspricht eine Bestimmung dieser Bedingungen den verbindlichen Store-Bedingungen in deren eigenem Anwendungsbereich, gehen insoweit die Store-Bedingungen vor; im Übrigen gelten diese Bedingungen weiter.

2. Die Lizenz, die wir einräumen

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen und der Zahlung etwaiger Entgelte räumt dir KyotoTech eine einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz ein, eine Kopie der Software auf Geräten, die dir gehören oder die du kontrollierst, für deine private oder interne geschäftliche Nutzung nach Maßgabe dieser Bedingungen und der Dokumentation zu installieren und zu nutzen. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft; alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte behält sich KyotoTech vor.

3. Was du nicht darfst

Du wirst nicht und wirst Dritten nicht gestatten:

• die Software zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, unterzulizenzieren, zu verbreiten oder Dritten anderweitig zugänglich zu machen, soweit nicht ausdrücklich gestattet;
• die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder zu versuchen, ihren Quellcode abzuleiten — ausgenommen und nur soweit dieses Verbot durch zwingendes anwendbares Recht untersagt ist;
• Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Schutzrechtshinweise zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken;
• Lizenz-, Aktivierungs-, Sicherheits- oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu stören;
• die Software unter Verstoß gegen anwendbares Recht oder für rechtswidrige Zwecke zu nutzen; oder
• die Software zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts zu nutzen.

Klarstellend: Diese Bedingungen beschränken keine Rechte, die dir nach zwingendem anwendbarem Recht zustehen — insbesondere in der EU nach Art. 5 und 6 der Richtlinie 2009/24/EG und in Deutschland nach §§ 69d–69e UrhG —, eine Sicherungskopie zu erstellen, die Software zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen oder sie zur Herstellung der Interoperabilität im erforderlichen Umfang zu dekompilieren.

4. Zero-Knowledge-Verschlüsselung und keine Datenwiederherstellung

SaQura Pass schützt deine Daten mit Zero-Knowledge-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dein Tresor wird auf deinem Gerät mit Schlüsseln verschlüsselt, die aus deinem Master-Passwort und deiner Recovery-Phrase abgeleitet werden. Diese werden nie an KyotoTech übermittelt, von KyotoTech gespeichert oder KyotoTech bekannt; KyotoTech kann darauf nicht zugreifen und sie weder einsehen noch zurücksetzen oder wiederherstellen.

Du erkennst an, verstehst und stimmst zu, dass dies eine gewollte und wesentliche Eigenschaft der Software ist, und übernimmst das folgende Risiko: Verlierst oder vergisst du sowohl dein Master-Passwort als auch deine Recovery-Phrase, gehen deine verschlüsselten Daten dauerhaft und unwiederbringlich verloren. Niemand — auch KyotoTech nicht — kann sie entschlüsseln, wiederherstellen, zurücksetzen oder den Zugriff darauf mit irgendeinem Mittel wiederherstellen. Es gibt keine Hintertür, keinen Generalschlüssel und keinen Support-Vorgang, der deine Daten zurückholen könnte.

Du bist allein verantwortlich dafür, (a) dein Master-Passwort zu wählen und dir zu merken, (b) deine Recovery-Phrase sicher aufzuzeichnen und zu verwahren und (c) eigene Sicherungen vorzuhalten. Diese Kenntnisnahme beschreibt, wie die Software tatsächlich funktioniert; sie ist keine Haftungsbeschränkung, und nichts in diesem Abschnitt beschränkt eine Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

5. Komponenten Dritter und Open Source

Die Software enthält Komponenten Dritter und Open-Source-Komponenten, die unter ihren eigenen Lizenzbedingungen bereitgestellt werden (u. a. MIT, BSD, Apache License 2.0 und CC0). Diese Komponenten werden dir unter ihren jeweiligen Lizenzen und nicht unter diesen Bedingungen lizenziert; bei Widersprüchen gilt für die betreffende Komponente die jeweilige Open-Source-Lizenz. Sie werden von ihren jeweiligen Urhebern und Lizenzgebern „wie besehen“ ohne jegliche Gewährleistung oder Bedingungenbereitgestellt. Eine Liste dieser Komponenten, ihrer Urheberrechtshinweise und Lizenztexte wird mit der Software bereitgestellt (im Bildschirm „Open-Source-Lizenzen“ und/oder in der Dokumentation).

6. Kauf und Erstattung

Die Software ist entgeltlicher digitaler Inhalt. Dieser Abschnitt betrifft Kauf und Erstattung; diese Bedingungen regeln deine Lizenz zur Nutzung der Software, nicht den Zahlungsvorgang selbst.

Hast du die Software über einen App-Store bezogen (etwa Google Play), ist dein Kauf ein Vertrag mit dem jeweiligen Verkäufer bzw. Merchant of Record dieses Stores; Stornierung, Widerruf und Erstattung dieses Kaufs richten sich nach den Bedingungen und Erstattungsrichtlinien dieses Stores sowie nach deinen zwingenden gesetzlichen Rechten. Ist der Store der Merchant of Record für dein Land, richte Erstattungsanfragen bitte zunächst an den Store.

Hast du die Software direkt bei uns gekauft (etwa über saqura.de) und bist du Verbraucher in der EU/im EWR, steht dir ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht für digitale Inhalte zu. Da die Software zum sofortigen Download bereitgestellt wird, bitten wir dich im Bestellvorgang, ausdrücklich zuzustimmen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und zur Kenntnis zu nehmen, dass du mit Beginn des Downloads dein Widerrufsrecht verlierst. Deine zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

7. Deine gesetzlichen Rechte

Als Verbraucher stehen dir zwingende gesetzliche Rechte zu, wenn die Software nicht vertragsgemäß ist — in der EU/im EWR und in Deutschland insbesondere deine Rechte nach dem nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und Dienstleistungen (in Deutschland §§ 327 ff. BGB) sowie die gesetzliche Aktualisierungspflicht. Nichts in diesen Bedingungen schließt diese zwingenden gesetzlichen Rechte aus, beschränkt sie oder beeinträchtigt sie. Über deine zwingenden gesetzlichen Rechte hinaus gibt KyotoTech keine zusätzliche oder freiwillige Garantie, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Du nimmst zur Kenntnis, dass die Software Local-First und Zero-Knowledge konzipiert ist: KyotoTech hat keinen Zugriff auf deine Daten, dein Master-Passwort oder deine Schlüssel und kann sie daher nicht wiederherstellen oder zurücksetzen (siehe Abschnitt 4). Dies ist eine beschriebene und vereinbarte Beschaffenheit der Software und kein Mangel.

8. Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte Haftung. KyotoTech haftet unbeschränkt (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (b) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden; (c) nach zwingender gesetzlicher Haftung, einschließlich des Produkthaftungsgesetzes; und (d) soweit KyotoTech einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

(2) Beschränkte Haftung bei wesentlichen Pflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — ist die Haftung von KyotoTech auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung von KyotoTech ist ausgeschlossen; insbesondere haftet KyotoTech nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von KyotoTech. (5) Die vorstehenden Beschränkungen berühren keine Haftung, die nach zwingendem anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich des zwingenden Verbraucherschutzrechts deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats (und für Verbraucher in Japan des Verbrauchervertragsgesetzes, 消費者契約法).

9. Exportkontrolle und Sanktionen

Die Software enthält starke und post-quantensichere Kryptografie und unterliegt der Exportkontrolle, u. a. den US Export Administration Regulations (EAR) und dem japanischen Außenwirtschafts- und Außenhandelsgesetz (外国為替及び外国貿易法) samt Durchführungsvorschriften. Du sicherst zu, dass du dich nicht in einem Land oder Gebiet befindest, das einem umfassenden Embargo unterliegt (derzeit u. a. Kuba, Iran, Nordkorea sowie die Regionen Krim, Donezk und Luhansk der Ukraine), nicht dessen Kontrolle unterstehst und nicht dessen Staatsangehöriger oder Einwohner bist, und dass du nicht auf einer einschlägigen Sanktions- oder Verbotsliste geführt wirst (u. a. OFAC-SDN-Liste, US Entity List oder Denied Persons List). Du wirst die Software nicht unter Verstoß gegen anwendbares Exportkontroll- oder Sanktionsrecht exportieren, re-exportieren oder nutzen.

10. Änderungen der Software und dieser Bedingungen

Wir können die Software oder einzelne Funktionen aktualisieren, ändern oder einstellen und dir Aktualisierungen bereitstellen, die zur Vertragsgemäßheit oder Sicherheit erforderlich sind. Wir können diese Bedingungen ändern; wesentliche Änderungen werden durch ein aktualisiertes Datum kenntlich gemacht, und wo erforderlich, bitten wir dich um erneute Zustimmung. Deine weitere Nutzung nach Wirksamwerden einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen; deine zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

11. Laufzeit und Beendigung

Diese Bedingungen gelten, solange du die Software nutzt. Die Lizenz endet automatisch, wenn du gegen diese Bedingungen verstößt; KyotoTech kann die Lizenz bei einem Verstoß zudem nach Ankündigung aussetzen oder beenden. Mit Beendigung musst du jede Nutzung der Software einstellen und alle in deinem Besitz oder unter deiner Kontrolle befindlichen Kopien löschen oder vernichten. Regelungen zu geistigem Eigentum, Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkung, Exportkontrolle und anwendbarem Recht gelten über die Beendigung hinaus fort. Die Beendigung begründet keinen Erstattungsanspruch, soweit gesetzlich nicht vorgeschrieben.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Japans unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bist du Verbraucher, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dir der Schutz entzogen wird, der dir durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Insbesondere behältst du, wenn du in der EU/im EWR ansässig bist, die zwingenden Verbraucherschutzrechte dieses Staates, einschließlich deiner gesetzlichen Rechte bei mangelhaften digitalen Inhalten und eines etwaigen zwingenden Widerrufsrechts.

(3) Für Verbraucher richtet sich der Gerichtsstand nach zwingendem Recht, insbesondere nach dem Wohnsitz des Verbrauchers; nichts in diesen Bedingungen verpflichtet einen Verbraucher, an einem anderen als einem nach zwingendem Recht zulässigen Gerichtsstand zu klagen. Für alle Nutzer, die keine Verbraucher sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Kyoto, Japan.

13. Schlussbestimmungen

Ist oder wird eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und etwaigen für deinen Kauf geltenden Store-Bedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und KyotoTech über die Software. Unterlässt es KyotoTech, eine Bestimmung durchzusetzen, liegt darin kein Verzicht. Du darfst diese Bedingungen nicht ohne unsere Zustimmung abtreten; wir dürfen sie an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abtreten. Diese Bedingungen liegen in englischer, deutscher und japanischer Sprache vor; bei Abweichungen geht die englische Fassung vor, es sei denn, du bist Verbraucher — dann geht, soweit zwingendes Recht dies verlangt, die Fassung in der Amtssprache deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats vor. Fragen: saqura@kyototech.jp.