Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter & Geltungsbereich

Anbieter ist die KyotoTech LLC (合同会社KyotoTech), Kyoto, Japan („KyotoTech", „wir"). Diese AGB gelten für die Nutzung von saqura.de, der SaQura-Software (SDKs), der gehosteten Krypto-API und der zugehörigen Lizenzen. Abweichende Kundenbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2. Leistungsgegenstand

SaQura umfasst zwei Produkte: (i) die SaQura Library — kryptographische Software-Komponenten (SDKs für .NET, Android/Kotlin, Swift und Web/JavaScript), die Sie in Ihre eigene Anwendung einbinden und die vollständig auf Ihrer Infrastruktur ausgeführt werden; sowie (ii) die gehostete SaQura Crypto-API — ein von uns betriebener REST-Dienst für kryptographische Operationen. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif bzw. Lizenzmodell.

Die Crypto-API wird in den Tarifen Free, Basic, Standard, Pro, Scale und Enterprise angeboten; die SaQura Library in den Lizenzmodellen Free, Developer (Entwicklerlizenz) und Per-Product sowie Enterprise. Der Free-Tarif bzw. das Free-Lizenzmodell kann funktional beschränkt sein (Wasserzeichen, Größenlimits), dient ausschließlich der Erprobung und wird unentgeltlich „wie besehen" bereitgestellt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten über die gehostete Crypto-API gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

3. Vertragsschluss

Die Website-Darstellung ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Zahlung über Stripe) geben Sie ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung bzw. Bereitstellung zustande.

4. Preise & Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf saqura.de angezeigten Preise. Anzeige- und Abrechnungswährung können sich nach Ihrer Region richten (u. a. EUR, USD, GBP, JPY). Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise inklusive etwaiger gesetzlicher Steuern; gegenüber Unternehmern können Preise netto zuzüglich anfallender Steuern ausgewiesen werden, wobei im grenzüberschreitenden B2B-Fall das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung finden kann. Steuern werden gesetzeskonform ausgewiesen und abgeführt.

Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Abonnemententgelte der Crypto-API sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig; Lizenzen der SaQura Library werden als Einmalzahlung für den gewählten Zeitraum erworben (Ziffer 5).

Bei nutzungsbasiert abgerechneten (metered) Crypto-API-Tarifen ist je Abrechnungszeitraum ein Inklusivkontingent an Anfragen enthalten. Anfragen über das Inklusivkontingent hinaus werden bei Monatstarifen nutzungsbasiert berechnet (Overage: 1 € je 1.000 zusätzliche Anfragen bzw. der entsprechende Betrag in der gewählten Währung); Jahrestarife enthalten keine nutzungsbasierten Zusatzkosten. Maßgeblich für die Mengenmessung sind die serverseitig erfassten Anfragezähler des Anbieters. Die jeweils geltenden Inklusivkontingente und Overage-Preise werden bei Bestellung sowie in der Produktdokumentation (saqura.de/docs/api) angezeigt; sie sind Startwerte und können mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume angepasst werden.

Preisänderungen für laufende Abonnements teilen wir mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit; sie gelten ab dem nächsten Verlängerungszeitraum. Sie können das Abonnement bis zu deren Wirksamwerden zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen; nutzen Sie den Dienst danach weiter, gelten die geänderten Preise als angenommen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir nach erfolgloser Zahlungsaufforderung den Zugang zu den entgeltlichen Leistungen vorübergehend beschränken.

5. Laufzeit & Kündigung

Abonnements der Crypto-API laufen für den gewählten Zeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich (Selbstverwaltung über das Kundenportal). Lizenzen der SaQura Library werden als Einmalzahlung für den gewählten Zeitraum (in der Regel ein Jahr) erworben und verlängern sich nicht automatisch; zur Fortsetzung der lizenzierten Nutzung ist ein erneuter Erwerb erforderlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher (§ 13 BGB). Unternehmer (§ 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KyotoTech LLC, Kyō-machi 2-237-202, Fushimi-ku, Kyoto 612-8083, Japan, E-Mail: support@kyototech.co.jp) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag zur Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten bzw. digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

— An KyotoTech LLC, Kyō-machi 2-237-202, Fushimi-ku, Kyoto 612-8083, Japan, support@kyototech.co.jp:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Lizenz & Nutzungsrechte

Vorbehaltlich vollständiger Zahlung erhalten Sie ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und – im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Grenzen – widerrufliches Nutzungsrecht im Umfang des gewählten Tarifs bzw. Lizenzmodells. Alle Schutz- und Urheberrechte an der Software verbleiben bei KyotoTech LLC.

Für die SaQura Library gelten je nach Lizenzmodell unterschiedliche Nutzungsumfänge:

• Free — unentgeltliche Nutzung ausschließlich zu Test- und Evaluierungszwecken; funktional beschränkt (Wasserzeichen, Größenlimits). Keine Nutzung in Produktivumgebungen, keine Weitergabe an Dritte.
• Developer (Entwicklerlizenz) — wird je Entwickler (Seat) erworben und berechtigt die lizenzierten Entwickler zur watermark-freien Nutzung der Library für interne Entwicklung, interne Werkzeuge und Evaluierung. Die Developer-Lizenz berechtigt nicht zur Auslieferung der Library in einem an Dritte verteilten Produkt.
• Per-Product — umfasst sowohl ein watermark-freies Nutzungsrecht zur Entwicklung als auch das Recht, die kompilierte SaQura Library als Bestandteil eines bestimmten, von Ihnen benannten Produkts ohne stückzahlabhängige Zusatzentgelte (royalty-free) einzubinden und im Rahmen dieses Produkts in unbegrenzter Stückzahl an Ihre Endkunden weiterzugeben. Hierfür erhalten Sie eine Standard-Lizenz und eine Distributions-Lizenz (per E-Mail bereitgestellt). Die Lizenz ist produktbezogen; für jedes weitere ausgelieferte Produkt ist eine eigene Per-Product-Lizenz erforderlich.
• Enterprise — organisationsweite Nutzung und/oder Auslieferung in mehreren Produkten nach gesondert vereinbarten Bedingungen.

Für die gehostete Crypto-API erhalten Sie das Recht, den Dienst im Umfang des gewählten Tarifs (Rate-Limits, Inklusivkontingente, Funktionsumfang) über Ihren API-Schlüssel zu nutzen. Jede über den jeweiligen Lizenzumfang hinausgehende Nutzung – insbesondere die Weitergabe der Library außerhalb eines durch eine Per-Product- oder Enterprise-Lizenz abgedeckten Produkts – bleibt nach Ziffer 8 ausgeschlossen.

8. Nutzungsbeschränkungen

Sie dürfen insbesondere nicht: die Software ganz oder in Teilen an Dritte weitergeben, weitervertreiben, vermieten, unterlizenzieren oder öffentlich zugänglich machen, soweit dies nicht ausdrücklich vom erworbenen Lizenzmodell gedeckt ist (Einbindung in das lizenzierte ausgelieferte Produkt im Rahmen einer Per-Product- oder Enterprise-Lizenz); die Software zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren (außer soweit gesetzlich zwingend erlaubt); Schutzvermerke, Wasserzeichen oder Lizenz- bzw. Sicherheitsmechanismen entfernen oder umgehen; Lizenzschlüssel unbefugt weitergeben oder offenlegen; die Software für rechtswidrige Zwecke (Schadsoftware, rechtswidrige Überwachung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung) einsetzen.

9. Exportkontrolle

Die Software enthält Kryptographie, die Exportkontrollen unterliegen kann (Wassenaar, japanisches Außenwirtschaftsrecht/METI, EU-Dual-Use). Sie sind für die Einhaltung aller Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften selbst verantwortlich.

10. Schlüssel- und Datensicherung

Sie sind allein verantwortlich für Erzeugung, sichere Speicherung und Sicherung Ihrer Schlüssel sowie für Backups Ihrer unverschlüsselten Daten. KyotoTech speichert keine Schlüssel und kann verlorene Schlüssel/Daten nicht wiederherstellen.

11. Gewährleistung

Für unentgeltliche Komponenten (Free) ist die Haftung für Mängel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit zulässig. Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte; gegenüber Unternehmern im zulässigen Rahmen eingeschränkt.

12. Keine Zusicherung absoluter Sicherheit

Kryptographische Verfahren gelten als sicher nach heutigem Stand der Technik, sind nicht beweisbar unbrechbar. Wir sichern keine ununterbrochene, fehlerfreie oder gegen alle (auch künftige) Angriffe sichere Funktion zu.

13. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Haftung (mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, Datenverlust durch fehlerhafte Schlüsselverwaltung) ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird.

14. Freistellung (Unternehmer)

Sind Sie Unternehmer, stellen Sie KyotoTech von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von Ihnen zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung oder Verletzung dieser AGB (inkl. Exportkontrollrecht) resultieren.

15. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir; bei Weiternutzung gelten sie als angenommen (mit Hinweis auf das Widerspruchsrecht).

16. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht Japans unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei EU-Verbrauchern bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Rom-I-VO). Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit zulässig, Kyoto, Japan.

17. Schlussbestimmungen

Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen nicht. Änderungen bedürfen der Textform.